Rechtsprechung
| BVerwG, 31.07.1968 - IV B 144.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Umstellung in ein Unternehmensverfahren; Unternehmensverfahren
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - Wolters Kluwer
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1966 - IX G 39/65
- BVerwG, 31.07.1968 - IV B 144.67
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Auszug aus BVerwG, 31.07.1968 - IV B 144.67
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - ausgeführt hat, setzt der Begriff der Erledigung in der Hauptsache ein Ereignis voraus, das die Klage gegenstandslos gemacht hat. - BVerwG, 12.05.1959 - I C 227.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 31.07.1968 - IV B 144.67
Für seine Rechtsansicht, daß schon bei Einleitung eines normalen Flurbereinigungsverfahrens eine Umstellung auf das Sonderverfahren nach den §§ 87 ff. FlurbG angeordnet werden könne, stützt er sich auf eine Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts Kassel vom 31. Januar 1967 und auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1959 - BVerwG I C 227.56 -.
- BVerwG, 08.08.1968 - IV C 192.65
Vorausgehen eines tatsächlichen Ereignisses für Begriff der Erledigung der …
Wie der erkennende Senat im Beschluß vom 31. Juli 1968 - BVerwG IV B 144.67 - ausgeführt hat, setzt der Begriff der Erledigung der Hauptsache ein (tatsächliches) Ereignis voraus, das den Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos macht.